Eine harte Nuss haben 14 Landeswahlleiter derzeit zu knacken. Eine fundierte Beschwerde gegen das freie und geheime Wahlrecht lässt den Wahlleitern, insofern man den Anschein von fairen Wahlen aufrecht erhalten möchte, keine andere Wahl als die #FDP von eben jenen auszuschließen.

Kickl kündigte in Österreich zwischenzeitlich an, wie es dort mit dem öffentlich rechtlichen weiter geht und schlussendlich noch einige Neuigkeiten aus der neuen Welt und was wir damit direkt zu tun haben.

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Vgl. BgH, Urteil vom 13.04.2000 – I ZR 282/97