Was fĂŒr eine Kriminalkomödie. Ginge es nicht um so viel, ja gar alles, man wĂŒrde sich lĂ€chelnd und entspannt zurĂŒcklehnen um dieses Theater zu genießen.
 
Aiwanger ist als Enfant terrible raus, wurde er sich doch auf einmal seiner Bedeutungslosigkeit bewusst, der RĂŒckgratlose Mann.
 
Doch an dessen statt tauchen, beinahe wie aus dem Nichts heraus derzeit 21 WiderstÀndler auf. Mehr als 31 kann sich Kanzler Merz jedoch nicht leisten.
 
Und morgen schon soll es einen Knall geben. Um noch einmal klar zu stellen. Nicht 2/3 der Anwesenden sondern 2/3 der Mitglieder mĂŒssen zustimmen. Kommen als 31 SchwampelkoalitionĂ€re nicht, ist der Drops bereits gelutscht.
 
#koalition #schuldenbremse #klimaschutz #grundgesetz #abstimmung #abgeordnete #bundestag #klage #bundesverfassungsgericht
 
 
Mein Clip hierzu:

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Vgl. BgH, Urteil vom 13.04.2000 – I ZR 282/97

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