Gleich 2 nahezu gleich gelagerte Fälle habe ich Ihnen heute Vormittag herausgesucht.
Kern der Sache ist, den Beweis zu erbringen, dass “unsereDemokratie” sich nun auf das Parteienverbot durch die Hintertür verlegt da dies den lästigen Gang zum Gericht erspart!
Augen auf beim Kreuzchen setzen!
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Dieser Kanal kommentiert das politische Tagesgeschehen im Bereich von Satire bis hinein zum schwarzen Humor. Dies stellt, trotz eingebrachter Medien- und Personenzitate ein eigenes Kunstwerk dar.
Vgl. BgH, Urteil vom 13.04.2000 – I ZR 282/97
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