Eine Ausnahmeklausel für Militärausgaben soll beantragt werden, die Infrastrukturschulden bekommt man definitiv nicht durch. Zudem kommt man als Koalition nur noch auf 38% und das noch vor Kaiserkrönung und Amtsantritt. Inzwischen lacht sich die Alternative ins Fäustchen und das völlig zu Recht!
#Schuldenbremse,#Koalition,#Umfrageergebnis,#Mitgliederbefragung,#Kanzlerwahl,#FriedrichMerz,#Alternative,#Vorsprung
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Vgl. BgH, Urteil vom 13.04.2000 – I ZR 282/97
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