Nein, ich mache da keine Eilmeldung draus.
Ich war mir noch nicht einmal sicher, ob diese ganze Angelegenheit überhaupt eines Kommentars aus meiner spitzen Zunge würdig sei und dem Kasperletheater somit zu unnötig Aufmerksamkeit verholfen würde.

Da nahezu alle Beiträge welche ich mir heute Morgen zu Gemüte führte in keiner Weise das wesentliche dieser Angelegenheit beleuchteten, mache ich mir nun einmal die Arbeit.

Denn fein ausgedacht hatte man sich das in kleiner Kabinettsrunde im rotgrüngelben Politkeller.
Da bekanntermaßen vor den anstehenden Wahlen mit legalen Mitteln kaum etwas zu bewegen ist um das Ruder noch herumzureißen greift man, wie dies in der Politik nur allzu üblich ist, in die sehr schmutzige Trickkiste. Unter Umgehung höchster Gerichtsbarkeiten im Lande sollte der ärgste Angstgegner schlicht ausgeschaltet werden. Und wehrt dieser sich, gar mit rechtsstaatlichen Mitteln, soll ihn das noch rechtsextremer dastehen lassen.

 

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Vgl. BgH, Urteil vom 13.04.2000 – I ZR 282/97