Zum 12. September des Jahres 2023 veröffentlichte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Brandenburger Landtag einen Entschließungsantrag zum Thema öffentlich rechtliche Anstalten im Bundesland
(ich entschuldige mich für diese ausführliche und geschwollen wirkende Umschreibung/Amtsdeutsch eben)

Kern des Antrags (link) ist die Abschaffung der per Zwang eingetriebenen “Demokratieabgabe” und eine grundlegende Reform der Öffentlichen.

Das sich hiervon nichts in dem neuen Staatsvertrag wiederfindet war ohnehin zu erwarten.
An dessen statt wurden jedoch kosmetische Änderungen beschlossen. Frau Demmer bekommt “weniger” Geld und darf jetzt dafür auch anständig vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen. Schließlich hat der Apparat Ihr bei Wechsel vom Amt der Bundessprecherin zum RBB ein nicht antastbares Salär zugesagt plus völliger Autonomie sprich der Garantie frei staatliche Propaganda verbreiten lassen zu dürfen.
Der neue Vertrag begrenzt ihr “Gehalt” auf lächerlich anmutende 180.000 Euro im Jahr. Gern hätte ich, dass Frau Demmer den Rentnern in meinem Wahlkreis einmal erklärt, woraus dieser Anspruch beruht und mit welchem Recht diese im Anschluss bei 60 Bsispunkten ein 110.000 Euro umfassendes Jahresruhegeld kassiert. Aber das wäre ja nur Neiddebatte.

Weiterhin wurde die Schaffung eines Regionalbüros in Brandenburg (Havel) und täglich sechzig Minuten verpflichtende Fernsehsendezeit aus Brandenburg vorgeschrieben. Das wäre sicher begrüßenswert wenn denn sich noch eine signifikante Anzahl an Bürgern meiner Heimat mit diesen Programmen beschäftigen würde. dem ist jedoch nicht so. Ständig sinkende Zuschauerzahlen stehen nun einmal im groben Missverhältnis zu stets steigenden Unterabteilungen aber man (der Beitragszahler) hat es ja.

Fazit des Ganzen. Nur eine durch die Alternative (für Brandenburg) geführte Landesregierung kann eine wirkliche Reform stattfinden. Weg mit den alten Zöpfen und hin zu einer durch den Markt regulierten Sendeanstalt.